Allgemeine Geschäftsbedingungen

WP CNC-TECHNIK   D- 71296 Heimsheim

I. Allgemeines

Für unseren Geschäftsverkehr sind die nachstehenden Bedingungen maßgeblich, auch dann, wenn der Kunde andere Bedingungen vorgeschrieben hat. Die AGB`s gelten als angenommen, wenn diesen nicht unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung widersprochen wird. Telefonische oder mündliche Abänderungen bzw. Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

II. Angebote

Angebote sind freibleibend bis zur schriftlichen Bestätigung durch uns.

III. Lieferung

1. Als Kaufpreis bzw. Werklohn gilt die vereinbarte Vergütung, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis beinhaltet keine Kosten für die Verpackung und Transport.

2. Wenn infolge des Verschuldens des Käufers die Ware nicht rechtzeitig abgenommen werden kann, liegt es im Ermessen des Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von vier Tagen, vom Vertrag zurückzutreten, oder eine Rückstandsrechnung auszustellen oder Schadenersatz zu fordern.

3. Die Ware wird unversichert auf Gefahr des Käufers beim Verkäufer übernommen. Bei einem Versendungsgeschäft geht die Gefahr bei Übergabe der Ware an einen Paketdienstleisters zu diesem Zeitpunkt an den Käufer über.

4. Der Verkäufer hat bei Waren oder Leistungen die erst frühestens drei Monate nach Bestellung geliefert oder erbracht werden sollen, das Recht, Preiserhöhung die sich zwischen dem Vertragabschluß und der Auslieferung am Markt ergeben haben, auf den Käufer abzuwälzen.

IV. Lieferzeit

1. Maßgebend  für die Lieferzeit ist der Eingang der Auftragsbestätigung. Liegen zwischen Auftragsbestätigung und Liefertermin lediglich bis zu zwei Wochen, behalten wir uns innerhalb dieser Zeit eine Teillieferung vor. Die Restlieferung erfolgt dann spätestens innerhalb von nochmals zwei Wochen.

2. Wird die vereinbarte Lieferzeit infolge höherer Gewalt (z.B. Unwetterschäden, Streik etc.) oder aus anderen Gründen (z.B. Materialmangel, Transportverzögerungen etc.) nicht eingehalten, kann der Käufer hieraus keine Rechte geltend machen. Ob diese Ereignisse beim Verkäufer oder unseren Lieferanten eintreten, ist hierbei unerheblich. Die Lieferfrist wird in Absprache mit dem Käufer bei solchen Fällen angemessen verlängert. Bei einem Lieferverzug aufgrund solcher Ereignisse von über drei Monaten kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

3. Mit Ausnahme der im Abschnitt IV Nr. 2 genannten Ansprüche sind alle weitergehenden Ansprüche, wie zum Beispiel Schadenersatz wegen Mangelfolgeschäden, wegen Lieferverzuges, entgangener Gewinne oder ähnliches, ausgeschlossen.

V. Mängelrüge

1. Beanstandungen müssen unverzüglich innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mit Beschreibung des Fehlers beim Verkäufer eingehen. Vorab kann eine telefonische Beanstandung erfolgen, erfolgt dies, so ist innerhalb der nächsten sieben Tage die schriftliche Mitteilung nachzureichen.

2. Beanstandungen, welche aufgrund von fehlerhaften Vorgaben oder Zeichnungen zurückzuführen sind, können nicht beanstandet werden. Dies gilt insbesondere bei Wiederholaufträgen für geänderte Zeichnungen, aus denen die Änderung(en) nicht ersichtlich hervorgehoben wurde(n).

3. Die Auftrag gilt als ordnungsgemäß ausgeführt, wenn nach Ablauf der in Abschnitt V Nr. 1 genannten Frist keine Beanstandung beim Verkäufer eingehen.

4. Die zu bearbeitenden Teile werden mit äußerster Sorgfalt behandelt. Sollte aufgrund eines Arbeits- oder Materialfehlers Werkstücke vom Käufer nicht nutzbar sein, entscheidet der Verkäufer darüber, ob die Werkstücke nachgebessert oder auf seine Kosten neue Werkstücke anfertigt. Ein Anspruch auf Schadenersatz kann in einem solchen Fall nicht erhoben werden. Ist eine Korrektur der fehlerhaften Werktstücke nicht möglich, sind diese dem Verkäufer zurückzugeben.

5. Ist auch eine Ersatzlieferung oder die Nachbesserung fehlerhaft, bleiben dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche erhalten.

VI. Zahlung

1. Die Rechnungen des Verkäufers sind sofort rein netto zahlbar, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

2. Schecks, Wechsel oder Kreditkarten werden nicht als Zahlungsmittel akzeptiert.

3. Sofern Zahlungen ohne einen eindeutigen Verwendungszweck (Rechnungsnummer) eingehen, wird der Zahlungsbetrag abzüglich etwaiger zusätzlich entstandener Kosten und Verzugszeinsen grundsätzlich mit den ältesten, fälligen Fordernungen des Verkäufers verrechnet.

4. Angestellte des Verkäufers sind nicht zum Inkasso berechtigt.

VII. Zahlungsverzug

1. Der Verkäufer ist bei Zahlungsverzug berechtigt, Verzugszinsen in Höhe 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vom Käufer zu erheben. Ein weitergehender Zinsverlust bleibt dem Verkäufer vorbehalten.

2. Sofern fällige Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen, Spesen und Kosten vom Käufer nicht vollständig beglichen worden sind, ist der Verkäufer bei noch nicht erfüllten Aufträgen nicht zur Abwicklung verpflichtet. 

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur Bezahlung sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung behält sich der Vekäufer das Eigentumsrecht an seinen gelieferten und unbezahlten Waren vor. Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware, unter anteiliger Vorausabtretung der beim Weiterverkauf entstehenden Forderungen an den Verkäufer, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern oder zu verwenden. Daraus resultierende Forderungen des Käufers an seinen Geschäftspartner gehen auf den Verkäufer über.

2. Der Käufer gestattet im Falle des Abschnittes VIII Nr. 1 zur Identifizierung des Drittschuldners (Vor- und Zunamen, Anschrift und genaue Höhe der Forderung) die Auftragsbücher durch den Verkäufer oder einem von ihm beauftragten Dritten, einzusehen.

3. Jede Verpfändung oder Sicherheitsübereignung dieser Ware an Dritte sowie die Abtretung von Anwartschaftsrechten sind ausgeschlossen. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstiger Beeinträchtigung der an den Käufer vom Verkäufer gelieferten Ware durch Dritte, hat der Käufer sofort Anzeige an den Verkäufer zu machen.

4. Ist der Käufer im Zahlungsverzug oder zahlungsunfähig, ist der Verkäufer ohne Erklärung des Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß § 455 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder Setzung einer Nachfrist gemäß § 326 BGB zum Rücktritt berechtigt, aufgrund seines Eigentumsvorbehalts seine Waren auch ohne Gerichtsurteil jederzeit zur Sicherung seiner Forderungen zu entfernen. Zwecks Sicherstellung der Waren gestattet der Käufer dem Verkäufer unwiderruflich das Betreten der Räume, in denen sich die Ware des Verkäufers befindet.

5. Soweit Forderungen des Verkäufers durch die oben genannten Vorausabtretungen zu mehr als 125 % gesichert sind, erklärt der Verkäufer hiermit verbindlich die Freigabe  weitergehender Vorausabtretungen.

IX. Aufrechnung und Zurückbehaltung

1. Bestrittene oder nicht rechtskräftige Gegenforderungen des Käufers können nicht aufgerechnet werden.

2. Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dieser Ausschluß bezieht sich jedoch nicht auf alle Fälle grober Vertragsverletzungen durch den Verkäufer. So z.B. wenn bei mangelhafter Leistung bereits einen Teil des Entgelts erhalten wurde, der dem Wert dieser Leistungs entspricht.

X. Sonstige Regelungen wie Nichtigkeit bei Änderungen, Preisvorbehalte etc.

1. Änderungen und Widersprüche dieser Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Abweichende Bedingungen und Erklärungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Dies AGB`s gelten für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn nicht erneut darauf hingewiesen wird.

3. Sollte eine der vorgenannten Klauseln unwirksam sein oder werden, bleiben die anderen Klauseln dieser AGB hiervon unberührt.

XI. Datenschutz

Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehung seine uns zugehenden Daten unter Beachtung des Datenschutzgesetz in eines EDV-Anlage gespeichert werden. WP CNC-TECHNIK erhebt, speichert und nutzt diese Daten des Käufers ausschließlich zur Auftragsabwicklung sowie zur Information. Die Daten werden zum Zweck der internen Weiterverarbeitung elektronisch übertragen und gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu kommerziellen Zwecken ist ausgeschlossen. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend § 33 Abs.1 Datenschutzgesetz.  

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Als Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag vereinbaren die Parteien - soweit zulässig - den Ort des Geschäftssitzes des Verkäufers.

2. Als Gerichtsstand soweit zulässig, wird das Amtsgericht Maulbronn vereinbart.

3. Es ist in jedem Fall das Recht der Bundesrepublik Deutschland gültig.

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